Nutzungsbedingungen für workspace-bibb.de

(gültig seit 20. April 2021)

Diese Nutzungsbedingungen regeln die vertraglichen Beziehungen für die Inanspruchnahme der Dienste von workspace-bibb.de zwischen Ihnen als Mitglied einerseits und dem BIBB andererseits.

Workspace-bibb.de ist eine Arbeitsplattform für Fachbeiräte, Gremien und die Bänke des Hauptausschusses, die beruflich in den Handlungsfeldern der Berufsbildung tätig sind. Über diese Plattform können die Gremienmitglieder jederzeit auf die Sitzungsunterlagen zugreifen und sich bei Bedarf in Foren austauschen. Zudem soll workspace-bibb.de die Netzwerkarbeit und den Austausch von BIBB-Mitarbeitenden, Akteuren und Fachkräften in der Berufsbildung unterstützen. Anbieter von workspace-bibb.de ist das Bundesinstitut für Berufsbildung, Robert-Schuman-Platz 3, 53175 Bonn (im Weiteren BIBB genannt).

1. Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle bei workspace-bibb.de derzeit und zukünftig angebotenen Dienste bis zur Änderung bzw. Ergänzung der Nutzungsbedingungen nach Ziffer 8.

2. Zugang für Mitglieder

2.1 Zugelassener Personenkreis

Zur Nutzung der Kollaborationsplattform workspace-bibb.de grundsätzlich berechtigt sind: Gremienmitglieder des Hauptausschusses, BIBB-Mitarbeitende und an bundesdeutschen Betrieben/Unternehmen, Bildungsträgern/sozialen Einrichtungen, Ministerien, öffentlichen Verwaltungen, Verbänden/Kammern und wissenschaftlichen Einrichtungen angestellte und andere interne Kolleg*innen vom BIBB. Über die Aufnahme sonstiger Personen als Mitglieder entscheidet das BIBB nach Abwägung aller Umstände im jeweiligen Einzelfall.

2.2 workspace-bibb.de-Accounts

Die Nutzung der geschlossenen Kollaborationsplattform nach Login setzt einen workspace-bibb.de-Account voraus.

Nutzungsberechtigte erhalten vom BIBB einen persönlichen Zugang. Die Zugriffsberechtigungen der Zugänge werden vom BIBB administriert.
Die Kollaborationsplattform workspace-bibb.de setzt das Angebot des PHP-Forums workspace.bibb.de fort. Bestehende Mitglieds-Accounts und Nutzungsberechtigungen von Mitgliedern aus workspace.bibb.de bleiben grundsätzlich bestehen.

3. Umfang der Leistungen

(1) Die Dienste von workspace-bibb.de werden kostenlos, jedoch ausschließlich im Rahmen der technischen, betrieblichen und finanziellen Möglichkeiten des BIBB gewährt.

(2) Ein Anspruch auf die Zurverfügungstellung bestimmter Dienste besteht nicht. Das BIBB gibt keine Zusicherungen für einen bestimmten Leistungsumfang sowie die fehler- und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der angebotenen Dienste; dies gilt insbesondere für die Verfügbarkeit und Abrufbarkeit von Daten in Privat-, Gruppen- und Arbeitsraum-Bereichen oder Online-Angeboten. Für den Zustand der eigenen Hard- und Software ist jedes Mitglied selbst verantwortlich.

(3) Das BIBB behält sich das Recht vor, das Angebot jederzeit einzustellen sowie die zur Verfügung gestellten Dienste in Art und Umfang zu verändern. Sie werden hierüber zuvor mit einer Frist von 14 Tagen über die Nutzerfunktion „Mailservice“ auf workspace-bibb.de informiert.

4. Pflichten und Verantwortlichkeit

4.1 Pflichten und Verantwortlichkeit als Mitglied

(1) Sie verpflichten sich, Ihr Passwort nicht an Dritte weiterzugeben und vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Als workspace-bibb.de-Mitglied müssen Sie das BIBB in solchen Fällen unverzüglich informieren. Das BIBB ist berechtigt, den Zugang zu den Diensten von workspace-bibb.de zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass das Passwort durch unberechtigte Dritte genutzt wird; Sie werden hierüber informiert und erhalten ein neues Passwort zugeteilt, soweit Sie nicht selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig zu dem Missbrauch beigetragen haben. Im Übrigen können Sie Ihr Passwort jederzeit selbst ändern.

(2) Die Dienste von workspace-bibb.de ermöglichen es Ihnen, Inhalte innerhalb von workspace-bibb.de zu veröffentlichen und anderen zugänglich zu machen. Die Verantwortlichkeit für solche von Ihnen veröffentlichten und zugänglich gemachten Inhalte liegt ausschließlich bei Ihnen. Sie verpflichten sich, bei der Nutzung der Dienste von workspace-bibb.de nicht gegen geltende gesetzliche Vorschriften zu verstoßen. Sie stellen insbesondere sicher, dass die von Ihnen veröffentlichten und verbreiteten Inhalte keine Rechte Dritter (z.B. Urheber-, Marken-, oder Persönlichkeitsrechte) verletzen und von Ihnen im Rahmen der Nutzung von workspace-bibb.de personenbezogene Daten Dritter nur im Rahmen der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften erhoben, verarbeitet oder genutzt werden; ausdrücklich unzulässig ist etwa das Einbinden von urheberrechtlich geschützten Audio-, Bild- oder Videodateien in workspace-bibb.de, wenn Ihnen hierfür nicht die notwendigen Nutzungsrechte durch den jeweiligen Rechteinhaber eingeräumt worden sind. Sollten Dritte dennoch Ansprüche wegen der Verletzung ihrer Rechte geltend machen, so stellen Sie das BIBB von allen Ansprüchen frei.

Zudem stellen Sie insbesondere sicher, dass keine nach dem Strafgesetzbuch rechtswidrigen Inhalte veröffentlicht oder zugänglich gemacht werden, wie z.B. Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, rassistisches Gedankengut, Gewaltdarstellungen, pornografische Inhalte oder Beleidigungen und andere ehrverletzende Äußerungen. Ein Verstoß hiergegen führt zur unverzüglichen Kündigung der Mitgliedschaft und zur Löschung der von Ihnen eingestellten Inhalte.

(3) Die Nutzung der Dienste von workspace-bibb.de ist ausschließlich der internen Kollaboration und Kommunikation vorbehalten. Sie verpflichten sich, die Ihnen zur Verfügung gestellten Dienste nicht zu kommerziellen oder sonstigen nicht bildungsbezogenen Zwecken zu nutzen.

(4) Es liegt in Ihrer Verantwortlichkeit, von sämtlichen Inhalten, die Sie über das Portal workspace-bibb.de veröffentlichen oder verbreiten bzw. erhalten, jeweils Sicherungskopien auf Ihrem eigenen Computersystem zu speichern, um einem möglichen Verlust von Daten vorzubeugen. Sofern Sie mit Mitgliedern zusammenarbeiten, verpflichten Sie sich, die Mitglieder zu Beginn darauf hinzuweisen.

(5) Sie verpflichten sich, keine sensiblen und besonders schützenswerten personenbezogenen Daten nach Art. 9 DSGVO auf workspace-bibb.de zu speichern (zum Beispiel Gesundheitsdaten).

4.2 Ergänzende Pflichten und Verantwortlichkeit für Mitglieder bei der Moderation von Gruppen im Arbeitsraum

Der Arbeitsraum ist der Ort, um mit anderen Fachkräften und Mitgliedern in Arbeitsgruppen zusammenzuarbeiten. Diese Gruppen werden zentral von der Administration eines Arbeitsraums angelegt. Der Arbeitsraum-Administrator benennt jeweils eine Moderatorin oder einen Moderator für die jeweilige Gruppe. Der Gruppenmoderator ist für die Verwaltung und Betreuung der Gruppe zuständig. Im Falle einer Verfehlung sowie in Fällen eines begründeten Verdachts durch ein Mitglied des von Ihnen moderierten Bereichs haben Sie geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Beiträge und Dateien innerhalb Ihrer Gruppe, die gegen gesetzliche Vorschriften oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen, haben Sie unverzüglich zu löschen. Sie haben die Einhaltung der Pflichten von Mitgliedern innerhalb Ihrer Gruppe regelmäßig zu kontrollieren.

5. Folgen von Pflichtverstößen, Freistellungsanspruch

(1) Bei Verstößen gegen die in der Ziffer 4 genannten Pflichten ist das BIBB berechtigt, den Account des verantwortlichen Mitglieds zu sperren und zu löschen, Inhalte auf Servern zu sperren und zu löschen sowie andere geeignete Maßnahmen zum Schutz gegen solche Verstöße zu ergreifen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass ein begründeter Verdacht für solche Verstöße besteht, solange und soweit das jeweils verantwortliche Mitglied die Rechtmäßigkeit des beanstandeten Inhalts oder Verhaltens nicht nachgewiesen hat.

(2) Als jeweils verantwortliches Mitglied einer Gruppe innerhalb eines Arbeitsraums verpflichten Sie sich, das BIBB von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die gegen das BIBB im Zusammenhang mit Verstößen gegen vorstehende Verpflichtungen geltend gemacht werden, freizustellen.

6. Kündigung/Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Das BIBB kann die Mitgliedschaft mit einer Frist von 14 Kalendertagen ohne Angabe von Gründen kündigen, beispielsweise, wenn der zugelassene Personenkreis gerändert wurde oder ein sonstiges überwiegendes berechtigtes Interesse des BIBB besteht. Mitglieder können ihre Mitgliedschaft jederzeit ohne Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen kündigen. Zur Form siehe unter Ziffer 6 Abs. 3.

(2) Die Nutzungsberechtigung eines Mitglied endet mit der Löschung des Accounts durch das BIBB. Das BIBB wird das betreffende Mitglied grundsätzlich rechtzeitig informieren, um einem ungewollten Datenverlust beim Mitglied vorzubeugen.

(3) Die Kündigung durch das Mitglied hat schriftlich gegenüber dem BIBB zu erfolgen. Als schriftliche Kündigung gilt auch die Kündigung per E-Mail an workspace@bibb.de.

Kündigungen von Mitglieds-Accounts durch das BIBB sollen grundsätzlich per E-Mail an workspace@bibb.de gesandt werden.

(4) Im Falle einer Kündigung ist das BIBB - ggf. mit Ablauf der Kündigungsfrist - berechtigt, den jeweiligen Mitglieds-Account sowie sämtliche dazugehörigen Inhalte zu löschen.

7. Datenschutz und Datensicherheit

Bei der Registrierung für workspace-bibb.de werden durch das BIBB personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet. Art und Umfang der Datenverarbeitung werden Ihnen in den Nutzungsbedingungen mitgeteilt, die Sie bei der Registrierung akzeptieren und die Sie auf der Website jederzeit abrufen können (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSVO).

Die Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSBGO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Die Informationen nach Art. 13 DSGVO zur Verarbeitung personenbezogener Daten bei Nutzung der Plattform als Besucher und Mitglied sind jederzeit auf allen Webseiten im unteren Seitenbereich von workspace-bibb.de über den Menüpunkt "Datenschutz" im unteren Darstellungsbereich der Plattform ("Footer") aufrufbar.

8. Änderung/Ergänzung der Nutzungsbedingungen workspace-bibb.de

(1) Das BIBB behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen bei Vorliegen einer Regelungslücke, bei Eintritt einer Störung des ursprünglichen Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung oder in anderen Fällen von erheblicher Bedeutung jederzeit teilweise oder ganz zu ändern, soweit Sie dadurch nicht unangemessen benachteiligt werden. Keine unangemessene Benachteiligung liegt insbesondere vor, wenn die Änderungen ohne wirtschaftliche Nachteile für Sie sind, wie z.B. bei einer Anpassung der Nutzungsbedingungen an veränderte Anmeldeprozeduren sowie an geänderte Funktionalitäten oder Dienste. Über die Änderungen werden Sie unter Einhaltung einer angemessenen Frist vor Inkrafttreten der neuen Nutzungsbedingungen per E-Mail bzw. die Nutzerfunktion „Mailservice“ informiert. Wenn die Änderungen für Sie nicht akzeptabel sind, können Sie die Mitgliedschaft kündigen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn Sie die Dienste von workspace-bibb.de nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen weiter nutzen. Auf diese Rechtsfolgen werden Sie in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

(2) Das BIBB behält sich darüber hinaus das Recht vor, für neue Dienste zusätzliche Nutzungsbedingungen zu erlassen.

9. Schlussbestimmungen

(1) Für alle Rechtsbeziehungen der Vertragspartner, die sich aus der Nutzung der Dienste der Kollaborationsplattform workspace-bibb.de ergeben, gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Bonn, sofern der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen werden die Vertragspartner eine solche Bestimmung vereinbaren, die nach Form, Inhalt, Zeit und Geltungsbereich dem am nächsten kommt, was nach dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung gewollt war. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken dieser Nutzungsbedingungen.